1.000 Demonstranten fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Alex Tintzmann
1.000 Demonstranten fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Rund 1.000 Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Teilnehmer verlangten verbindliche Barrierefreiheitsregeln statt freiwilliger Maßnahmen.
Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gingen voran und hielten Schilder mit Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“. Eine Allianz aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert.
Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Organisatoren an, eine Petition für verbindliche Barrierefreiheitsstandards einzureichen. Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Beide kritisierten, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden zu viel Spielraum lasse.
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Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt, die für Donnerstag angesetzt ist. Aktivisten bemängeln, dass die bestehende Gesetzgebung keine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleistet.
Die Kundgebung unterstrich die anhaltende Frustration über das langsame Reformtempo. Die Organisatoren wollen nun Druck auf die Abgeordneten ausüben, strengere Barrierefreiheitsgesetze zu verabschieden. Die Petition und die öffentliche Unterstützung könnten die anstehende parlamentarische Debatte beeinflussen.
