24,3 Milliarden Euro aus Klimafonds: Wo blieb die versprochene Investition?
Catrin Kabus
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - 24,3 Milliarden Euro aus Klimafonds: Wo blieb die versprochene Investition?
Die deutsche Bundesregierung nahm 2025 über den Sonderfonds für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) 24,3 Milliarden Euro auf. Doch eine neue Studie zeigt: Fast das gesamte Geld – 95 Prozent – floss in die Schließung von Haushaltslücken statt in neue Investitionen. Kritiker aus Opposition und Wirtschaftsinstituten werfen der Regierung nun vor, den Fonds irreführend und verschwendungsintensiv zu verwalten.
Laut einer Analyse des Ifo-Instituts flossen von den 24,3 Milliarden Euro nur 1,3 Milliarden in tatsächliche Mehrausgaben des Bundes im Vergleich zu 2024. Stattdessen verlagert die Regierung bestehende Ausgaben – vor allem Subventionen im Verkehrsbereich – aus dem Haushaltskern in den SVIK. Konkrete neue Projekte lassen sich in den verfügbaren Daten nicht nachweisen, obwohl der Fonds ursprünglich für Klimaschutz und Infrastrukturmodernisierungen gedacht war.
In Rheinland-Pfalz schlossen sich Oppositionspolitiker der Kritik an. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, warf der regierenden Union und SPD vor, ihr Versprechen zum Fonds gebrochen zu haben. Er sei für zusätzliche Investitionen und nicht für "Haushaltstricks" gedacht gewesen. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, nannte das Vorgehen ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick" ohne echten Fortschritt.
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Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen und bestätigte Vorwürfe, die Nutzung des Fonds untergrabe das öffentliche Vertrauen. Grünen und FDP verurteilen nun gemeinsam den Kurs der Bundesregierung und fordern mehr Transparenz und Verantwortung.
Die Kontroverse macht deutlich: 23 Milliarden Euro der Kreditmittel wurden umgelenkt, um Deckungslücken zu stopfen – statt in neue Klimaschutz- oder Infrastrukturvorhaben zu fließen. Da Kritiker aus Parteien und Forschungsinstituten den Sinn des Fonds infrage stellen, wächst der Druck auf klarere Ausgaberegeln. Die Debatte dreht sich nun darum, ob künftige Kredite überhaupt die versprochenen Investitionen bringen werden.
