Ampelkoalition will bis 2025 regieren – trotz AfD-Erfolgen und Reformdrucks
Herbert Renner
Ampelkoalition will bis 2025 regieren – trotz AfD-Erfolgen und Reformdrucks
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, hat die Entschlossenheit der Ampelkoalition bekräftigt, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. In einer Stellungnahme zu zentralen Reformvorhaben ging er auf geplante Steuersenkungen, Änderungen im Gesundheitswesen und den wachsenden Zuspruch für die rechtsextreme AfD ein. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, vor der Sommerpause noch greifbare Ergebnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzulegen.
Frei betonte zudem die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Koalitionspartner und warnte davor, sich mit halbgaren Kompromissen zu begnügen. Stattdessen forderte er mutige Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken.
Den Auftakt seiner Ausführungen bildete die Dringlichkeit, die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Ziel der Neuerungen ist es, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben im Einklang mit den Einnahmen stehen. Frei machte deutlich, dass alle Beteiligten – von den Krankenkassen bis zu den Leistungserbringern – in der Pflicht stehen, die Kosten im Griff zu behalten.
Bei den Steuern versprach er spürbare Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener. Die geplante Reform der Einkommensteuer solle die Abgabenlast so verringern, dass die Binnennachfrage gestärkt werde, erklärte Frei. Weitere bereits angelaufene Reformen umfassen Senkungen bei der Unternehmensbesteuerung, das Modell der „aktiven Rente“ sowie das Ende des Bürgergelds als Grundsicherung.
Der CDU-Politiker wies Kritik der AfD an der Neuverschuldung zurück und begründete die Ausgaben mit den Erfordernissen der nationalen Sicherheit. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse schloss er jedoch aus – selbst angesichts der Spannungen mit dem Iran. Aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, bezeichnete Frei als Weckruf. Um gegenzusteuern, müsse die Koalition den Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit legen.
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Zwar räumte Frei Spannungen innerhalb der Ampel ein, doch dürften Kompromisse seiner Ansicht nach nicht verwässert werden. Stattdessen appellierte er an die Partner, Lösungen zu finden, die über das absolute Minimum hinausgehen – damit die beschlossenen Maßnahmen wirksam bleiben und zukunftsgerichtet sind.
Der Zeitplan für die Regierung ist eng: Gesundheits-, Steuer- und Rentereform müssen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Freis Aussagen signalisieren den Willen, die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig dem Rechtspopulismus die Stirne zu bieten. Ob dies gelingt, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode das Vertrauen der Bürger in ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann.
