Brandenburgs CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung wegen gescheiterter Ziele
Alex Tintzmann
Brandenburgs CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung wegen gescheiterter Ziele
Brandenburgs CDU will Cannabis-Teillegalisierung abschaffen
Am 1. April 2024 trat in Deutschland die teilweise Legalisierung von Cannabis in Kraft, die Erwachsenen den Besitz und Konsum der Droge unter strengen Auflagen erlaubt. Doch nun hat die brandenburgische CDU-Landespartei für eine Abschaffung des Gesetzes gestimmt – mit der Begründung, es habe weder den Schwarzmarkt eingedämmt noch Schäden verringert.
Die Reform erlaubte Erwachsenen, begrenzte Mengen Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen und mitzuführen. Ab dem 1. Juli 2024 durften zudem gemeinnützige Anbauvereine mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis ausschließlich für ihre Mitglieder anbauen und verteilen. In Brandenburg wurden bereits 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge werden noch geprüft.
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Doch die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) stellte fest, dass weder der private Anbau noch die Vereine den stark gestiegenen Konsum decken können. In der Folge florieren illegale Händler weiter – einige haben ihr Angebot sogar auf härtere Drogen ausgeweitet.
Auch die Verkehrssicherheit gibt Anlass zur Sorge. 2025 stieg die Zahl der Cannabis-bedingten Unfälle leicht auf 119 (2024: 115). Deutlich alarmierender war jedoch der Anstieg der Verdachtsfälle von Drogenfahrten um 31,5 % – von 1.313 im Jahr 2024 auf 1.727 im Jahr 2025. Seit August 2024 gelten verschärfte Regeln: Wer mit mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut erwischt wird, muss 500 Euro Strafe zahlen und erhält einen einmonatigen Fahrverbot.
Auf ihrem Landesparteitag im Februar sprach sich die CDU für eine vollständige Rücknahme des Gesetzes aus. Die Parteimitglieder argumentieren, die Legalisierung habe kriminelle Netzwerke gestärkt statt geschwächt.
Nun soll der Vorstoß zur Abschaffung im Landtag debattiert werden. Bei einer Rücknahme würde die Legalisierung von Besitz, Eigenanbau und Cannabis-Clubs enden. Gleichzeitig bleiben Verkehrskontrollen und die Bekämpfung des Schwarzmarkts zentrale Herausforderungen für die Politik.
