Braunschweig vor angespanntem 1. Mai: Neonazis und Gewerkschaften auf Kollisionskurs
Herbert Renner
Braunschweig vor angespanntem 1. Mai: Neonazis und Gewerkschaften auf Kollisionskurs
Braunschweig bereitet sich auf einen angespannten 1. Mai vor, während rechtsextreme Gruppen in der Stadt Demonstrationen planen. Die NPD hat für den Tag eine Kundgebung angesetzt – direkt im Anschluss an den traditionellen Gewerkschaftsaufmarsch. Dies löst Besorgnis bei lokalen Politikern und Aktivisten aus. Die Braunschweiger Bevölkerung ist mit solchen Provokationen jedoch vertraut: Erst kürzlich gab es Auseinandersetzungen mit der Reichsbürgerbewegung.
Die rechtsextreme Partei Die Rechte hatte Braunschweig bereits Ende 2024 als Veranstaltungsort für ihre Kundgebung ausgewählt – angezogen von der symbolträchtigen Geschichte der Stadt. Der NPD-Landesverband Hamburg wirbt für die Demonstration mit dem Slogan "Tag der deutschen Arbeit. Der 1. Mai – seit 1933 ein arbeitsfreier Feiertag." Die geplante Route führt gezielt an zentralen Orten der demokratischen Maifeierlichkeiten vorbei, darunter das "Internationale Familienfest" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Der DGB reagiert mit einer Verlängerung seines eigenen Programms und organisiert eine Kundgebung vor seinem Hauptsitz. Diese soll parallel zur Hauptdemonstration stattfinden und über deren geplante Strecke hinausgehen. Unterdessen fordern die Grünen Oberbürgermeisterin Anke Kaphengst (parteilos) auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verbieten – mit Verweis auf ähnliche Verbote in Leipzig und Berlin, wo vergleichbare Versammlungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wurden.
Braunschweig gilt zwar nicht als Hochburg der Rechten – bei den Kommunalwahlen 2021 erreichte die AfD nur 4 Prozent der Stimmen. Dennoch hat sich die Stimmung zuletzt zugespitzt. Bei einer früheren Veranstaltung der Reichsbürger versammelten sich gerade einmal 300 Teilnehmer zu ihrem "Großen Länderkongress", während das antifaschistische Bündnis rund 600 Gegenprotestierende mobilisierte.
Nun steht der Stadt ein 1. Mai mit gegenläufigen Demonstrationen bevor: Der NPD-Marsch folgt dem Gewerkschaftsaufzug, während der DGB mit seiner verlängerten Kundgebung ein sichtbares demokratisches Zeichen setzen will. Angesichts der Forderungen nach einem Verbot müssen die Behörden abwägen, wie sie Versammlungsfreiheit und öffentliche Ordnung in Einklang bringen können.
