Bundesregierung kürzt Wohnungsbauhilfen – droht mehr Obdachlosigkeit durch die Sparpläne?
Catrin Kabus
Bundesregierung kürzt Wohnungsbauhilfen – droht mehr Obdachlosigkeit durch die Sparpläne?
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Ministerin Verena Hubertz (SPD) warnte, dass diese Einschnitte mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und die Schwächsten der Gesellschaft unverhältnismäßig belasten könnten.
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Die geplanten Änderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) daran arbeitet, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Hubertz’ Ministerium strebt an, die Sparziele durch eine Umgestaltung der Auszahlungsmodalitäten für Wohngeld zu erreichen.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Kürzungen als schädlich für Menschen, die ohnehin bereits am Existenzminimum leben. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen tiefgreifende Reformen statt bloßer Einsparungen. Sie schlug vor, die im Bundesrecht verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Unterdessen plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Der Plan des Ministeriums, eine Milliarde Euro einzusparen, hat eine Debatte über Gerechtigkeit und Wirksamkeit ausgelöst. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie die Wohnungsbauförderung in ganz Deutschland grundlegend verändern. Kritiker bestehen darauf, dass die Reformen vor allem diejenigen schützen muss, die ihre Wohnung zu verlieren drohen.
