Deutschlands umstrittene Asyl-Praxis: Grenzabweisungen ohne klare Rechtsgrundlage
Alex Tintzmann
Deutschlands umstrittene Asyl-Praxis: Grenzabweisungen ohne klare Rechtsgrundlage
Deutschlands Praxis, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen, steht zunehmend unter rechtlicher und politischer Kritik. Interne Dokumente offenbaren tiefe Bedenken innerhalb der Regierung gegenüber dieser Vorgehensweise, die im Mai 2025 begann. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Asylantragstellende abgewiesen.
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Die Regelung wurde offiziell am 7. Mai 2025 eingeführt, als Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung unterzeichnete, die Grenzbeamten ermächtigte, Asylsuchende zurückzuweisen. Doch bereits 2024 hatten Ministeriumsmitarbeiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Abteilung B 2 des Ministeriums warnte vor "erheblichen rechtlichen und politischen Risiken", die mit den Zurückweisungen verbunden seien.
Ein Beamter ging in einer internen Vorlage an Innenministerin Nancy Faeser noch weiter und bezeichnete den Ansatz als "potenziell brisant" und "rechtlich nicht haltbar nach EU-Recht". Eine eigene Bewertung des Ministeriums vom Januar 2025 kam zu dem Schluss, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate dauern würde.
Über 1.300 Seiten geleakter Dokumente belegen, dass der Regierung eine klare Rechtsgrundlage für die Praxis fehlt. Ein Rechtsgutachten vom März 2025 fand keinen Präzedenzfall, in dem ein EU-Mitgliedstaat solche Abweisungen erfolgreich vor dem EuGH rechtfertigen konnte. Nach EU-Recht müsste Deutschland eine extreme Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nachweisen – doch Belege für eine solche Krise gibt es nicht. Bundesländer und lokale Behörden haben keine unterstützenden Daten vorgelegt.
Kritik kommt von Flüchtlingshilfeorganisationen, darunter der Saarländische Flüchtlingsrat, der gegen die SPD-geführte Landesregierung protestierte, sowie der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der die allgemeine Asylpolitik infrage stellte. Konkrete Zahlen zu Protesten oder Klagen von Ländern oder Kommunen liegen jedoch nicht vor.
Trotz der Warnungen wird die Grenzabweisungspraxis fortgesetzt – im Schnitt werden 113 Asylantragstellende pro Monat zurückgewiesen. Ohne Nachweis einer Sicherheitskrise bleiben rechtliche Herausforderungen wahrscheinlich. Die eigenen Unterlagen der Regierung deuten darauf hin, dass die Praxis vor Gericht auf erhebliche Hürden stoßen könnte.
