DGB attackiert Regierungsreformen: "Ungerecht und schlecht durchdacht"
Herbert Renner
DGB attackiert Regierungsreformen: "Ungerecht und schlecht durchdacht"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den jüngsten Regierungsreformen. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird die Organisation die Pläne von CDU/CSU und SPD infrage stellen. Die Führungsspitze argumentiert, dass die aktuellen Maßnahmen ungleiche Belastungen geschaffen hätten – vor allem für Beschäftigte und Versicherte.
In einem Entwurf für eine Resolution wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Nach Ansicht der Gewerkschaft haben die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu schlecht ausbalancierten Reformen geführt. Einmalige Entlastungsmaßnahmen wie der 1.000-Euro-Bonus oder der Spritpreisrabatt hätten keine breite Zustimmung gefunden.
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Die Organisation warnt vor mehreren geplanten Änderungen. Dazu gehören Kürzungen bei der gesetzlichen Rente, die der DGB als stabil und schrittweise steigend erhalten will. Die Führung lehnt zudem jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags oder die Abschaffung von Feiertagen ab. Auch Pläne für eine teilweise Krankschreibung werden abgelehnt – aus Sorge, dass Beschäftigte so zur Arbeit gedrängt werden könnten, obwohl sie krank sind.
Im Gesundheitsbereich verweist der DGB auf ein wachsendes Ungleichgewicht: Versicherte trägen im Vergleich zu Arbeitgebern oder Besserverdienern eine immer höhere finanzielle Last. Die Gewerkschaft warnt außerdem davor, den Kündigungsschutz und die Rechte von Teilzeitbeschäftigten zu schwächen, da dies die Arbeitsplatzsicherheit gefährden würde.
Auf dem Kongress wird der DGB für stärkere Arbeitnehmerrechte und gerechtere Politiken kämpfen. Die Führung fordert einen Stopp der Reformen, die Kosten auf Beschäftigte und Versicherte abwälzen. Die Ergebnisse der Debatten könnten die künftigen Diskussionen über Arbeitsmarkt und Sozialversicherung in Deutschland prägen.
