Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückwärtsgewandt
Alex Tintzmann
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückwärtsgewandt
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, langfristige Klimaziele zu ignorieren, indem sie trotz wiederholter Warnungen weiterhin auf Öl und Gas setzt. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Debatten über nachhaltige Alternativen wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge.
Graichen warf der regierenden Koalition vor, sich dem wirtschaftlichen Druck der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischem Einfluss und Widerstand gegen Veränderungen zu beugen. Er warnte, dass die Klimakrise nicht einfach verschwinden werde und die jüngsten politischen Rückschritte langfristig nicht tragbar seien. Dieser Kurswechsel stehe im Widerspruch zu geopolitischen Realitäten und berge die Gefahr, dass Deutschland den Anschluss verpasse.
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Als wirksameres Vorbild nannte er das skandinavische Modell. In den vergangenen fünf Jahren haben Länder wie Schweden, Norwegen und Dänemark die Verbreitung von Wärmepumpen und Elektroautos durch gezielte Anreize stark vorangetrieben. Schweden senkte 2022 die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen auf 0 %, was zu einem Umsatzanstieg von 50 % führte. In Norwegen nutzen mittlerweile 60 % der Haushalte Wärmepumpen, unterstützt durch Zuschüsse von bis zu 20.000 norwegischen Kronen. Zudem erreichte das Land 2025 einen Anteil von 90 % bei den Neuzulassungen von Elektroautos – dank Steuerbefreiungen und gebührenfreier Maut. Dänemark führte nach 2023 Fördergelder in Höhe von 10.000 dänischen Kronen für Elektrofahrzeuge ein.
Graichen betonte, dass diese Länder Subventionen mit EU-konformen CO₂-Steuern verknüpften, um nachhaltige Lösungen günstiger zu machen. Norwegens ENOVA-Förderung (2.000 bis 5.000 Euro) und Schwedens 50-prozentige Steuergutschrift für grüne Technologien trieben die Nachfrage voran, während Finnland 2.400 Euro für Haussanierungen bereitstellte. Dänemark schrieb Wärmepumpen in Neubauten mit Netto-Null-Standard sogar ab 2024 vor. Graichen forderte, Deutschland müsse ähnliche Steuerreformen und aktive Förderpolitiken umsetzen, um saubere Energie bezahlbar zu machen.
Mit Blick auf die hitzige deutsche Debatte um Wärmepumpen verwies Graichen darauf, wie eine scheinbar einfache Technologie eine kulturelle Spaltung ausgelöst habe. Ohne entschlossenes Handeln, so seine Warnung, drohe Deutschland im Wettbewerb um nachhaltige Energien weiter hinter seine Nachbarn zurückzufallen.
Graichens Kritik unterstreicht die wachsende Kluft zwischen der deutschen Energiestrategie und den Maßnahmen skandinavischer Länder. Der Erfolg von Steuererleichterungen und Förderprogrammen in Norwegen oder Schweden hat dort zu hoher Akzeptanz von Wärmepumpen und Elektroautos geführt. Ohne vergleichbare Schritte könnte Deutschland Mühe haben, seine Klimaziele zu erreichen – und gleichzeitig die Energiepreise für Haushalte im Griff zu behalten.
