Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Catrin Kabus
Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Besorgnis über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Rund 130.000 Menschen bundesweit könnten nun auf Hindernisse stoßen, wenn sie an diesen Programmen teilnehmen wollen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Teilnehmer die Kosten von etwa 3.000 Euro selbst tragen müssen – ein Schritt, den Kritiker als Ausschluss vieler Interessierter werten.
Der Bundesrat hat auf den Vorschlag mit deutlicher Ablehnung reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an den Innenausschuss verwiesen. Sollte die Regelung umgesetzt werden, würde die finanzielle Belastung dazu führen, dass schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer abspringen müssten.
Träger von Integrationskursen warnen vor schweren Folgen: Viele müssten ihr Angebot kürzen, Kurse streichen und Personal abbauen. Diese Einschnitte würden langjährig aufgebaute Strukturen zersetzen, die landesweit die Integrationsbemühungen unterstützen.
Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte übt scharfe Kritik an den Plänen. Integration und gesellschaftliche Teilhabe dürften niemals von der finanziellen Situation des Einzelnen abhängen, betonte er. Die Entscheidung riskiere, jahrelange Fortschritte bei der Eingliederung von Neuankömmlingen in Deutschland zunichtezumachen.
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Die geplanten Änderungen würden die Kosten für Integrationskurse vollständig auf die Lernenden abwälzen. Ohne finanzielle Unterstützung könnten Zehntausende den Zugang zu essenziellen Sprach- und Orientierungskursen verlieren. Die weiteren Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die Reform vorankommt oder noch einmal überarbeitet wird.
