Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Zahlkartensystem für Geflüchtete
Alex Tintzmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittenes Zahlkartensystem für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf scharfe Kritik, die das System als unnötige Bürokratiehürde brandmarken. Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen.
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Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich monatelang gegen die Einführung des Prepaid-Kartensystems ausgesprochen. Beamte argumentieren, es verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte die Ablehnung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karten mit sich brächten.
Die Freiburger SPD übt massive Kritik. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, betonte, das Gesetz räume den Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Entscheidungen anzufechten. Zudem seien versprochene Bürokratieabbau-Maßnahmen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat bezeichnete den Schritt der Landesregierung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Koalition vor, ihr Wort gebrochen zu haben.
Trotz des Widerstands hält das Freiburger Rechtsreferat eine erfolgreiche Klage gegen die Entscheidung für unwahrscheinlich. Die Stadt prüft zwar noch rechtliche Schritte, doch die Erfolgsaussichten scheinen gering. Freiburg muss nun die landesweite Vorgabe umsetzen und das Zahlkartensystem einführen. Die Ablehnung lässt der Stadt kaum Handlungsalternativen, da rechtliche Mittel begrenzt erscheinen. Kritiker bleiben bei ihrer Haltung: Das System belaste sowohl die Kommunalverwaltung als auch die Geflüchteten unnötig.
