Gesundheitsminister von Niedersachsen fordert Änderungen bei der Krankenhausreform
Alex Tintzmann
Gesundheitsminister von Niedersachsen fordert Änderungen bei der Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister fordert Nachbesserungen bei der Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Freitag im Bundesrat auf erhebliche Änderungen an der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung gedrängt.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat grundlegende Überarbeitungen an den Reformplänen der Bundesregierung für die Krankenhäuser gefordert. In einer Sitzung des Bundesrates am Freitag kritisierte der SPD-Politiker den aktuellen Entwurf und betonte, dass zentrale Belange der Länder unberücksichtigt geblieben seien.
Philippi nannte drei zentrale Punkte, in denen die Reform Defizite aufweise. Besonders problematisch sei die Regelung zur Standortplanung von Krankenhäusern. Hier forderte er eine stärkere Mitsprache der Bundesländer.
Der Minister schlug vor, Standortentscheidungen in enger Absprache mit den kommunalen Selbstverwaltungsorganen zu treffen. In der Region Braunschweig wären demnach der Stadtrat der Stadt Braunschweig sowie die Kreistage des umliegenden Landkreises Braunschweig einzubinden. Während der Debatte appellierte Philippi an die Bundespolitiker, den Entwurf noch einmal zu überdenken. Ohne diese Anpassungen, so seine Warnung, werde die Reform den Anforderungen des niedersächsischen Gesundheitssystems nicht gerecht.
Die Forderungen Philippis spiegeln die Sorge um die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Länder wider. Sollten seine Vorschläge umgesetzt werden, würde die Entscheidungsgewalt stärker auf regionale Behörden und lokale Gremien verlagert. Der Bundesrat wird die eingereichten Stellungnahmen nun prüfen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
