Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach interner Kritik
Alex Tintzmann
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach interner Kritik
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf ein Jahr der Kritik an der Bearbeitung interner Beschwerden. Die Änderungen sollen frühere Mängel in den Parteiverfahren beheben.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei im Fall Stefan Gelbhaar scharf kritisiert. Sie stellte fest, dass das Ombudsverfahren an klaren Verfahrensregeln und Definitionen mangelte. Gelbhaar, gegen den Belästigungsvorwürfe erhoben worden waren, scheiterte mit seinem Versuch, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow anzutreten. Er wies die Vorwürfe zurück.
Das neue Statut sieht strengere Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte vor und garantiert Vertraulichkeit. Disziplinarfälle werden künftig von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich stattdessen auf Vermittlung statt auf Sanktionen.
Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, rechtliche Schritte einzuleiten. Die überarbeiteten Regeln sollen die Aufgaben der internen Gremien klarer abgrenzen und die Transparenz erhöhen. Die Partei erhofft sich, durch diese Maßnahmen das Vertrauen in ihre Beschwerdeverfahren wiederherzustellen. Die Änderungen sind das Ergebnis einer Phase interner Überprüfung und Reformen.
