Kritik an Wahlmanns teuren Dienstreisen: 64.000 Euro für Gefängnis-Reformen?
Gerdi Baum
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Kritik an Wahlmanns teuren Dienstreisen: 64.000 Euro für Gefängnis-Reformen?
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen der hohen Kosten jüngster Auslandsreisen in der Kritik. Die Besuche sollten Erkenntnisse für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses in Hannover liefern – doch Gegner zweifeln an der Angemessenheit der Ausgaben.
Wahlmann reiste im Rahmen einer langfristig geplanten Dienstfahrt nach Frankreich, um Justizvollzugsanstalten und rechtliche Einrichtungen zu studieren. Innerhalb von drei Tagen in Paris besuchte ihre Delegation Gefängnisse, den Justizpalast (Palais de Justice) sowie das Landgericht Paris (Tribunal de Paris). Ziel war es, Informationen zu sammeln, die bei der Umgestaltung des Hannoveraner Gefängnisses hilfreich sein könnten.
Bisher liegen jedoch keine konkreten Empfehlungen aus der Reise vor. Die Ministerin betonte, dass die gewonnenen Erkenntnisse in die Planungen für den Ausbau der Haftanstalt einfließen würden.
Die Kritik verschärfte sich, nachdem die CDU Wahlmann vorwarf, die Ausgaben ausufern zu lassen. Besonders im Fokus stehen eine Reise nach Singapur für 42.000 Euro sowie ein Paris-Besuch für 22.000 Euro. Die CDU-Landesabgeordnete Martina Machulla nannte die Summen "astronomisch" und prangerte die "völlig eskalierenden Reisekosten" an. Sie betonte: "Steuergelder sind kein Spielgeld."
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Die CDU-Fraktion hat nun einen Antrag eingereicht, um die Reiseunterlagen zu prüfen. Ministerin Wahlmann wird sich im April vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss zu den Dienstreisen äußern.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reisen im Verhältnis zu ihren Kosten genug Nutzen brachten. Wahlmann soll ihre Ergebnisse im nächsten Monat den Abgeordneten präsentieren. Das Ergebnis könnte künftige Entscheidungen über Gefängnismodernisierungen und die Budgets für Dienstreisen beeinflussen.
