Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Berliner Parlamentsanbaus
Alex Tintzmann
Luisenblock-Ost-II: CDU und Grüne fordern Stopp des umstrittenen Berliner Parlamentsanbaus
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Die Spitzenpolitikerin Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, dass die hohen Kosten und die geringe Dringlichkeit die Investition zu diesem Zeitpunkt unnötig machen.
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Der geplante Neubau sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betonte, das Vorhaben sei nicht zwingend erforderlich und binde Mittel, die für dringendere Aufgaben benötigt würden. Sie unterstrich die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und der Priorisierung zentraler Projekte.
Nouripour unterstützte ihre Position und drängte auf eine Sondersitzung des Bundestags, um über die Zukunft des Bauvorhabens zu entscheiden. Bei einer Abschaffung des Projekts ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Die Entscheidung, Luisenblock-Ost-II zu stoppen, hat keine Auswirkungen auf den benachbarten Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Arbeiten verlaufen planmäßig. Der Baubeginn steht kurz bevor, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II folgt wachsenden Bedenken hinsichtlich der Kosten und der Notwendigkeit des Projekts. Durch den Stopp des Anbaus wollen die Abgeordneten Gelder in dringlichere Bereiche umlenken. Der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie geplant fortgeführt.
