Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und Kürzungen
Alex Tintzmann
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung 2026 – doch nur mit harten Auflagen und Kürzungen
Mainz hat die Genehmigung für seinen Haushalt 2026 erhalten – allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Aufsichtsbehörde des Landes, die ADD, verhängte drastische Kürzungen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung. Trotz der Einschränkungen werteten die Stadtverantwortlichen die Entscheidung als Schritt nach vorn in ihrem Sanierungsplan.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die ADD strich die finanziellen Pläne von Mainz massiv zusammen, bevor sie grünes Licht gab. Geplante Investitionen wurden von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt. Zudem lehnte die Behörde die Prognosen für die Folgejahre als unrealistisch und nicht genehmigungsfähig ab.
Die Aufsichtsbehörde kritisierte den Haushaltsentwurf der Stadt als "kaum vertretbar", insbesondere den Plan, im Jahr 2026 Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro aufzunehmen. Bis 2029 wäre die Gesamtneuverschuldung Mainz' damit auf rund 1,1 Milliarden Euro angestiegen. Die ADD forderte eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
Die Zustimmung erfolgte nur, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Ausschlaggebend waren dabei Sondermittel des Bundes, die ein endgültiges Veto abwendeten. Mainz, Mitbegründer des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", setzt sich weiterhin für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell kämpfende Kommunen ein.
Der Haushalt geht nun mit tiefen Einschnitten und strengeren Kontrollen in die Umsetzung. Mainz muss seine Ausgaben- und Kreditstrategie an die Vorgaben der ADD anpassen. Ohne weitere Entlastungen bleibt der finanzielle Spielraum der Stadt jedoch stark eingeschränkt.
