Migrationsforscher Knaus: Grenzzurückweisungen sind wirkungslos und rechtswidrig
Gerdi Baum
Migrationsforscher Knaus: Grenzzurückweisungen sind wirkungslos und rechtswidrig
Ein Jahr nach der Wiedereinführung von Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen hat der Migrationsforscher Gerald Knaus die Maßnahme als sowohl wirkungslos als auch rechtlich fragwürdig verurteilt. Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete Regelung ging ursprünglich auf einen Vorschlag der rechtsextremen AfD aus dem Jahr 2015 zurück, ist inzwischen aber Regierungspraxis. Knaus argumentiert, dass der Rückgang der Asylanträge nicht auf diese Grenzkontrollen zurückzuführen sei, sondern auf die Entwicklungen in Syrien selbst.
Die Praxis der Zurückweisungen war erstmals 2015 von der AfD vorgeschlagen worden, lange bevor sie in der politischen Mitte Anklang fand. Im Mai 2025 setzte Dobrindts Ministerium die Maßnahme um, die es Behörden ermöglicht, Asylsuchende an den Grenzen zu Österreich, Polen und der Schweiz abzuweisen. Knaus, ein renommierter Migrationsexperte, kritisiert den Schritt seitdem als symbolische Politik mit geringer praktischer Wirkung.
Laut Knaus liegt der eigentliche Grund für die sinkenden Asylantragszahlen in der veränderten Lage in Syrien. Der Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 führte zu einer Verschiebung der Migrationsströme und verringerte die Zahl der Flüchtenden aus der Region. Vor 2024 hatten Deutschland und Österreich 80 Prozent aller syrischen Schutzberechtigten in der EU aufgenommen und waren daher besonders anfällig für Schwankungen bei den Ankünften.
Knaus stellte zudem die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen infrage und argumentiert, sie verstießen gegen EU-Recht. Er bezeichnete die Politik als nicht tragfähig und wies darauf hin, dass ihr Einfluss auf die Migrationszahlen im Vergleich zu den größeren geopolitischen Veränderungen minimal sei.
Deutschland und Österreich verzeichnen derzeit den stärksten Rückgang bei Asylanträgen, doch Knaus besteht darauf, dass dieser Trend nicht auf die Grenzkontrollen zurückzuführen ist. Stattdessen führt er ihn direkt auf die Entwicklungen in Syrien nach dem Fall Assads zurück. Die einstige Randforderung nach Zurückweisungen bleibt umstritten – sowohl wegen ihrer rechtlichen Grundlage als auch wegen ihres begrenzten Einflusses auf die Migrationsbewegungen.
