Niedersachsen fordert schärfere Gesetze gegen **Hass im Netz** – doch die Lücken bleiben
Gerdi Baum
Niedersachsen fordert schärfere Gesetze gegen **Hass im Netz** – doch die Lücken bleiben
In Deutschland gewinnt die Forderung nach schärferen Gesetzen gegen digitale Gewalt an Fahrt. Das Justizministerium Niedersachsens veranstaltete kürzlich eine Podiumsdiskussion, um die wachsenden Herausforderungen durch Hass im Netz und dessen Auswirkungen auf Betroffene zu thematisieren. Expert:innen und Verantwortliche wiesen auf Lücken im aktuellen System hin, darunter fehlende Benachrichtigungen für Opfer und die Notwendigkeit strengerer Durchsetzungsmaßnahmen.
Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei Cyberkriminalität, wobei Deepfakes und KI-generierte Inhalte die Bekämpfung digitaler Gewalt zusätzlich erschweren.
An der vom Justizministerium organisierten Veranstaltung nahmen zentrale Akteur:innen im Kampf gegen Hass im Netz teil. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) forderte ein Bundesgesetz, das Opfern das Recht einräumen soll, die Löschung schädigender Beiträge sowie die Sperrung belästigender Accounts zu verlangen. Derzeit werden die meisten Fälle über Strafbefehle geregelt, bei denen Täter:innen Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit erhalten – die Betroffenen erfahren jedoch nur selten vom Ausgang des Verfahrens.
Oberstaatsanwalt Frank Laue, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, berichtete, dass seine Einheit in diesem Jahr bereits 1.500 Anzeigen entgegengenommen und 5.500 Fälle bearbeitet habe. Verbesserte Nachverfolgungsmethoden hätten zu einer höheren Aufklärungsquote geführt. Franziska Benning, Juristische Leiterin der Organisation HateAid, betonte unterdessen die Notwendigkeit besserer Opferunterstützung, etwa durch den Schutz privater Adressen vor der Offenlegung an Angeklagte.
Als wichtigstes Instrument wurde auch die Online-Meldeplattform hassanzeigen.de hervorgehoben. Sie ermöglicht es Betroffenen, Beweismaterial anonym einzureichen und über den Stand der Ermittlungen informiert zu bleiben – Funktionen, die in standardmäßigen rechtlichen Benachrichtigungen meist fehlen. Die Influencerin und Autorin Tara-Louise Wittwer brachte in die Diskussion ein, wie die öffentliche Wahrnehmung von Hass im Netz oft durch spektakuläre Einzelfälle verzerrt werde, während viele Vorfälle im Verborgenen blieben.
Über Deutschland hinaus stellen der Anstieg KI-generierter Deepfakes und die Umsetzung europäischer Regularien für digitale Plattformen weitere Herausforderungen dar. Zwar liegt dem Schweizer Bundesrat noch kein konkreter Gesetzentwurf vor, doch Politikerinnen wie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich bereits für eine Stärkung der Gewaltprävention und eine intensivere Überwachung sozialer Medien ausgesprochen.
Die Forderung nach einem Bundesgesetz gegen digitale Gewalt spiegelt die wachsende Besorgnis über Online-Missbrauch und dessen Folgen wider. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet werden, hätten Opfer mehr Kontrolle über schädliche Inhalte, und die Transparenz in rechtlichen Verfahren würde steigen. Die Behörden arbeiten weiterhin daran, ihre Strategien anzupassen – zwischen Durchsetzung und den sich wandelnden Bedrohungen durch neue Technologien.
