Niedersachsen vereinfacht Förderregeln: Mehr Vertrauen, weniger Bürokratie für Kommunen
Catrin Kabus
"Neue Kultur des Vertrauens" - Land senkt Anforderungen für Fördergelder - Niedersachsen vereinfacht Förderregeln: Mehr Vertrauen, weniger Bürokratie für Kommunen
Die Landesregierung Niedersachsens will die Förderrichtlinien für Kommunen vereinfachen. Ab 2026 sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um Antragsverfahren und Auszahlungen von Kindergeld zu beschleunigen. Die Reformen zielen auf eine "neue Vertrauenskultur" mit den kommunalen Verwaltungen ab.
Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft und gelten für alle ab dann aufgelegten Förderprogramme der zuständigen Ministerien. Die Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der Verwendung der Mittel für den Urlaub.
Zu den zentralen Änderungen gehören weniger Kontrollen der Verwendungsnachweise. Bei kleinen Projekten entfallen künftig Zwischenberichte, die Frist für die Mittelverwendung wird auf sechs Monate verlängert. Zudem steigt die Bagatellgrenze für die Rückforderung nicht genutzter Beträge auf 2.500 Euro. Die Behörden erhoffen sich dadurch weniger Verzögerungen und weniger Papierkram. Ziel ist es, den Kommunen mehr Eigenverantwortung über ihre Haushalte zu geben, ohne die Rechenschaftspflicht aufzuweichen.
Die Reformen markieren einen Wandel in der niedersächsischen Förderpolitik. Durch den Abbau von Verwaltungsaufwand erwartet das Land schnellere Auszahlungen von Kindergeld und weniger Streitigkeiten über Kleinstbeträge. Die Umsetzung der Änderungen wird begleitend in den neuen Förderprogrammen evaluiert.
