Niedersachsens Polizei behält Oberhand: Keine sichtbaren Dienstnummern trotz SPD-Druck
Alex Tintzmann
Niedersachsens Polizei behält Oberhand: Keine sichtbaren Dienstnummern trotz SPD-Druck
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen hat das Innenministerium des Landes für die Ablehnung eines Vorschlags zur Einführung von sichtbaren Dienstausweisen für Polizisten gelobt. Die GdP hatte sich seit Langem gegen den Plan ausgesprochen, der von SPD und Grünen vorangetrieben worden war. Innenministerin Daniela Behrens und ihr Team wurden für ihre "klare, fachliche Haltung" in der Angelegenheit gedankt.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob Beamte verpflichtend erkennbare Dienstnummern tragen sollten. Während SPD und Grüne die Einführung befürworteten, lehnte die GdP dies entschieden ab. Der Landespolizeipräsident Axel Brockmann betonte, die bestehenden Regelungen ermöglichten bereits eine ausreichende Identifizierung – zusätzliche Maßnahmen seien daher überflüssig.
Der GdP-Landesvorsitzende Patrick Seegers begrüßte die Entscheidung des Ministeriums und bezeichnete sie als Zurückweisung des "misstrauischen Ansatzes der Grünen gegenüber der Polizei". Die Gewerkschaft hatte SPD und Grüne wiederholt aufgefordert, den Vorschlag fallen zu lassen, da er die Autorität der Beamten untergraben würde. Innenministerin Behrens, die in Niedersachsen für die Polizeiarbeit zuständig ist, unterstützte die Position der GdP. Die Haltung ihres Hauses wurde als Erfolg für die Gewerkschaft gewertet, die monatelang gegen die Kennzeichnungspflicht kämpfte.
Mit der Entscheidung des Innenministeriums bleiben für die Polizisten in Niedersachsen vorerst neue Identifikationsregeln aus. Die GdP wertet das Ergebnis als Bestätigung ihrer Argumente. SPD und Grüne haben sich bisher nicht zu der Ablehnung ihres Vorhabens geäußert."
