Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant höhere Abgaben für Besserverdiener
Gerdi Baum
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant höhere Abgaben für Besserverdiener
Deutschlands soziale Pflegeversicherung steuert auf eine wachsende Finanzkrise zu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform des Systems angekündigt, wobei vor allem Besserverdiener mit höheren Beiträgen belastet werden sollen. Das Defizit der Pflegekasse könnte bereits in zwei Jahren über 22 Milliarden Euro betragen.
Warken kritisierte frühere Ausweitungen der Leistungen als einen Hauptgrund für die heutige „katastrophale Lage“ der Pflegefinanzierung. Einen Verzicht auf die bestehenden Pflegegrade schloss sie zwar aus, doch durch höhere Abgaben von Spitzenverdienern soll der Druck auf das System gemindert werden.
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Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.812 Euro monatlich. Bis Mitte Mai will die Ministerin detaillierte Reformvorschläge sowie Sparmaßnahmen vorlegen.
Doch nicht nur die Pflegeversicherung steht unter massivem Druck – auch andere Zweige der sozialen Sicherungssysteme sind stark belastet. Warkens Fokus liegt jedoch auf der Stabilisierung der Pflegekasse, wobei die Anpassungen darauf abzielen, finanziell besser Gestellte stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Reformen werden Gutverdiener stärker belasten, die bestehenden Leistungsniveaus in der Pflege aber erhalten. Mit den Plänen soll ein prognostiziertes Defizit von 22 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren ausgeglichen werden. Die finalen Details des Konzepts werden bis Mitte Mai erwartet.
