Rechtsexperte warnt: OT-Mitgliedschaft untergräbt Tarifverträge und könnte illegal sein
Gerdi Baum
Rechtsexperte warnt: OT-Mitgliedschaft untergräbt Tarifverträge und könnte illegal sein
Eine rechtliche Einschätzung hat die Debatte über die sogenannte "OT-Mitgliedschaft" in deutschen Arbeitgeberverbänden neu entfacht. Professor Olaf Deinert argumentiert, dass diese Form der Mitgliedschaft die Tarifbindung untergräbt und möglicherweise sogar gegen geltendes Recht verstößt. Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Gewerkschaften besorgt sind über die schrumpfende Abdeckung von Tarifverträgen in Schlüsselbranchen.
Die OT-Mitgliedschaft ermöglicht es Unternehmen, Arbeitgeberverbänden beizutreten, ohne sich an verbindliche Tarifverträge binden zu müssen. Laut Gesamtmetall nutzen mittlerweile über 57 % der Mitgliedsfirmen diese Option – mit der Folge, dass die Zahl der tarifgebundenen Betriebe sinkt. Gewerkschaften werfen vor, dies schwäche die Verhandlungsmacht und schaffe Intransparenz.
Daten der IG Metall zeigen einen drastischen Rückgang tarifgebundener Unternehmen: Während im Jahr 2004 noch rund 65.000 Metall- und Elektrobetriebe Tarifverträge anwandten, waren es 2023 nur noch 22.800. Die Gesamtzahl der Beschäftigten im Sektor blieb hingegen mit etwa 2,2 Millionen stabil. Bundesweit sank der Anteil der Betriebe, die an Tarifverträge gebunden sind, von 45 % im Jahr 1996 auf nur noch 22 % im Jahr 2023.
Deinerts Analyse stellt frühere Urteile des Bundesarbeitsgerichts infrage. Er vertritt die Auffassung, dass die OT-Mitgliedschaft mit dem Tarifvertragsgesetz unvereinbar sei, das vorschreibt, dass alle Mitglieder der vertragsschließenden Parteien die Vereinbarungen einhalten müssen. Zwar räumt er ein, dass die OT-Mitgliedschaft nicht allein für den Rückgang der Tarifbindung verantwortlich ist, doch verschärfe sie den Trend deutlich.
Um mehr Fairness zu schaffen, schlägt Deinert ein öffentlich einsehbares OT-Register sowie eine verbindliche Frist vor dem Wechsel in den OT-Status vor. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz erhöhen und die Machtbalance in Verhandlungen verbessern.
Die Diskussion spiegelt die wachsenden Spannungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Tarifpolitik wider. Angesichts immer weniger tarifgebundener Unternehmen fürchten Gewerkschaften einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Deinerts Vorschläge zielen darauf ab, die Verantwortlichkeit zu stärken – doch ihre Umsetzung bleibt ungewiss.
