Warum das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig seit Eröffnung leer steht
Gerdi Baum
Warum das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig seit Eröffnung leer steht
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung leer
Das Abschiebehaftzentrum in Braunschweig ist seit seiner Eröffnung im Juli 2025 ungenutzt. Die Einrichtung sollte eigentlich ausländische Staatsbürger aufnehmen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, gegen die jedoch ein vollziehbarer Ausreisepflichtbescheid vorliegt. Bisher wurde dort jedoch noch keine einzige Person untergebracht.
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Das Zentrum war Teil eines Maßnahmenpakets, das Innenministerin Daniela Behrens nach dem Mord an Liana K. auf den Weg gebracht hatte. Sein Zweck bestand darin, Personen in Haft zu nehmen, die ihre Abschiebung aktiv behindern, während auf ihre Abschiebung gewartet wird. Wie Ministerin Behrens kürzlich bestätigte, wurde die Einrichtung jedoch nie genutzt.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung nach der Belegung des Zentrums und den Abschiebungszahlen befragt. Aus den Antworten ging hervor, dass Gerichte zunehmend Abschiebungshaft oder Vorführungshaft anordnen. Diese rechtliche Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Personen für eine Unterbringung im Braunschweiger Zentrum infrage kommen.
Seit Mitte 2025 bleibt die Einrichtung zwar betriebsbereit, steht aber leer. Der Anstieg gerichtlich angeordneter Abschiebungshaft hat den Bedarf für das Zentrum praktisch überflüssig gemacht.
Die anhaltende Leerstand des Zentrums spiegelt einen größeren Trend in den Abschiebeverfahren wider. Da immer mehr Personen in Abschiebungshaft genommen werden, hat die Einrichtung ihre ursprüngliche Funktion verloren. Vorerst bleibt das Braunschweiger Abschiebehaftzentrum trotz seines eigentlichen Zwecks ungenutzt.
