233 Millionen für die Ukraine – doch nur 25 Millionen fließen in Sozialwohnungen
Gerdi Baum
233 Millionen für die Ukraine – doch nur 25 Millionen fließen in Sozialwohnungen
In sozialen Medien verbreitet sich die Behauptung, Deutschland habe 233 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine zugesagt – und das trotz der eigenen Wohnungsnot im Land. Die Bundesregierung stellte klar, dass von diesem Paket lediglich 25 Millionen Euro für ukrainische Sozialwohnungen vorgesehen sind. Der Rest fließt in andere Vorhaben, darunter Industrieprojekte und Energiesicherheit.
Mitte April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Von den 233 Millionen Euro sind nur 25 Millionen für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine reserviert. Die verbleibenden Mittel unterstützen die industrielle Zusammenarbeit, die Energie-Resilienz, die Reintegration von Veteranen, die Berufsausbildung, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt sowie Maßnahmen gegen Korruption.
In Deutschland selbst fehlen laut Pestel-Institut 1,4 Millionen Wohnungen. Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialmietwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich rund 55.000 weitere Wohnungen diesen Status verlieren werden.
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Um die Krise zu bewältigen, kündigte Bauministerin Verena Hubertz ein 23,5-Milliarden-Euro-Programm bis 2029 an. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Politik habe sich von direkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau hin zu Mietzuschüssen für einkommensschwache Haushalte verlagert. Dieser Ansatz bekämpfe nicht die Ursachen des Problems, sondern helfe den Menschen lediglich, die steigenden Marktmieten zu bezahlen.
Mit der 23,5-Milliarden-Initiative will die Regierung den Rückgang bezahlbaren Wohnraums stoppen. Doch die Debatte darüber, ob Mietzuschüsse allein ausreichen, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu lösen, hält an. Gleichzeitig fließt nur ein kleiner Teil der Ukraine-Hilfen in den sozialen Wohnungsbau im Ausland.
