Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Catrin Kabus
Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren zentralen Themen befassen, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und gesetzliche Änderungen.
Den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Anschluss steht die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt auf der Tagesordnung.
Auf der gesetzgeberischen Agenda steht unter anderem eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die geplante Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherzustellen.
Ebenfalls zur Debatte stehen Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem wird sich das Parlament mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln auseinandersetzen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit wird ebenfalls behandelt.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, legislative und gesellschaftliche Themen ab, bevor die Sommerpause beginnt. Wichtige Berichte und Gesetzesvorhaben werden beraten – die Beschlüsse dürften die Berliner Politik in den kommenden Monaten prägen.
