Acht NRW-Städte gehen gemeinsam gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminalität vor
Herbert Renner
Acht NRW-Städte gehen gemeinsam gegen Sozialbetrug und organisierte Kriminalität vor
Acht Städte in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Initiative gestartet, um organisierte Kriminalität und Sozialbetrug zu bekämpfen. Das Projekt GeKo Rhein Wupper mit Sitz in Wuppertal bündelt die Kräfte lokaler Behörden, um Daten auszutauschen und präventive Maßnahmen abzustimmen. Erste Ermittlungen förderten bereits betrügerische Meldepraktiken und illegale Wohnnutzungen in der Region zutage.
Die zentrale Koordinierungsstelle in Wuppertal nahm vergangene Woche ihre Arbeit auf. Finanziert wird sie über das Landesprogramm Interkommunale Zusammenarbeit und umfasst die Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Velbert, Mettmann, Haan, Hilden und Langenfeld. Weitere benachbarte Kommunen wie Düsseldorf, Neuss oder Köln könnten später hinzukommen.
Eine Einsatzgruppe mit 19 Beamten durchsuchte kürzlich Immobilien in Langenfeld. Dabei wurden an drei Adressen Scheinanmeldungen aufgedeckt, die vermutlich dazu dienten, aufenthaltsrechtliche Vorschriften zu umgehen. In Richrath stießen Prüfer auf nicht genehmigte Baumaßnahmen sowie mögliche Verstöße gegen die Pflicht zur Lohnabführung.
In Reusrath waren zwölf gefälschte Wohnsitze auf Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern registriert – alle wurden inzwischen abgemeldet. Zudem identifizierten die Behörden sieben Personen mit unklarem Aufenthaltsstatus, die im Verdacht stehen, Schwarzarbeit zu leisten. Ein weiterer Fall in Richrath betraf eine falsche Vaterschaftsangabe im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln, die zur offiziellen Abmeldung führte. Darüber hinaus wurden in Reusrath Verstöße gegen das Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt, etwa durch nicht genehmigte Nutzungsänderungen von Immobilien.
Ziel der Initiative ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern. Durch den Echtzeit-Datenaustausch wollen die Verantwortlichen schneller auf organisierte Kriminalität, Betrug und andere Straftaten reagieren.
Die GeKo Rhein Wupper-Initiative hat bereits zahlreiche Fälle von Meldebetrug und illegaler Wohnraumnutzung aufgedeckt. Mit acht aktiven Städten und der Option zur Ausweitung auf weitere Kommunen strebt das Projekt eine besser abgestimmte Bekämpfung von Kriminalität an. In den kommenden Monaten werden die Behörden weiterhin verdächtige Anmeldungen und Verstöße im Immobilienbereich untersuchen.
