AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Gerdi Baum
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung, Polizei und Gleichstellung aus
Öffentliche Einrichtungen und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt äußern schwere Bedenken gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD
Kritiker warnen, dass die Politik der Partei Bildung, Gleichstellung und Polizeiarbeit grundlegend verändern und damit bestehende Strukturen und Freiheitsrechte aushöhlen könnte.
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Besonders umstritten sind die Bildungspläne der AfD. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als zentrales Lehrfach etablieren und inklusive Klassen auflösen. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, die AfD könnte seine Behörde durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen – mit der Folge einer „stark verengten“ Kulturpolitik und einseitig geprägter Bildungsinhalte.
Auch für Lehrkräfte und Wissenschaftler könnte ein AfD-geführtes Land massive Einschränkungen bedeuten. Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), befürchtet, dass sich weniger Forscher:innen und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert gar einen Massenexodus von Lehrkräften, der die ohnehin dramatische Personalknappheit in der Region weiter verschärfen würde.
Gleichstellungspolitik steht auf dem Spiel Die AfD plant, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen. Sarah Schulze, kommissarische Amtsinhaberin, kritisiert diesen Schritt als Rückschritt in die „Rolle der Frau als reine Reproduktionsinstanz“ und als Angriff auf die Selbstbestimmung.
Unabhängigkeit der Polizei in Gefahr Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, betont, dass Beamt:innen allein dem Gesetz verpflichtet seien – nicht politischen Parteien. Sie fordert jede künftige Regierung auf, Druck auf die Polizei zu vermeiden und mit sensiblen Daten verantwortungsvoll umzugehen.
Die Warnungen spiegeln eine tiefe Verunsicherung über den möglichen Einfluss der AfD in Sachsen-Anhalt wider. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, drohen tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem, ein Rückbau der Gleichstellungspolitik und Eingriffe in die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Institutionen und Gewerkschaften fordern nun Schutzmechanismen, um solche Entwicklungen zu verhindern.
