AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Catrin Kabus
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Behörden nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die Partei plant, zwischen 150 und 200 Beamte in Landesbehörden und Ministerien auszutauschen. Die Führungsspitze betont, diese Maßnahmen seien notwendig, um bürokratischen Widerstand gegen ihre Politik zu verhindern.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei keine Blockadeversuche dulden werde. Er warnte, jeder Versuch, ihre Arbeit zu behindern, werde mit Entschlossenheit beantwortet. Die geplante Umstrukturierung betrifft nicht nur Führungspositionen, sondern zielt auch auf untere und mittlere Managementebenen in Landesbehörden ab.
Die Pläne der Partei gehen jedoch über eine bloße Reform des öffentlichen Dienstes hinaus. Auch landeseigene Unternehmen und Behörden, darunter die Landesenergieagentur, könnten nach ihren Vorstellungen abgeschafft werden. Siegmund betonte zwar, die AfD werde sich an alle Mitarbeiter – unabhängig von deren politischer Haltung – wenden, räumte aber ein, dass viele der aktuellen Abteilungsleiter weiterhin Vertrauen genießen.
Neben Minister- und Staatssekretärsposten wären auch Führungskräfte auf mittlerer Ebene in Ministerien und anderen Landesbehörden von den Veränderungen betroffen. Die AfD begründet diese Schritte damit, dass sie sicherstellen wolle, ihre Politik ohne internen Widerstand umsetzen zu können.
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Für den Fall eines Wahlsiegs beabsichtigt die AfD, Schlüsselpositionen mit eigenen Vertrauten zu besetzen. Die geplante Umgestaltung würde einen tiefgreifenden Wandel in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten. Dutzende Beamte in verschiedenen Funktionen könnten im Rahmen des umfassenden Restrukturierungsplans der Partei ersetzt werden.
