Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen explodierende Wohnkosten
Herbert Renner
Berlin führt Mietregister ein: Mehr Transparenz gegen explodierende Wohnkosten
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Das neue System soll für mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt sorgen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen. Die Maßnahme ist Teil umfassender Bemühungen, die steigenden Wohnkosten einzudämmen und Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Das Mietregister wird wesentliche Daten aller Berliner Mietwohnungen erfassen, darunter Adressen, Wohnflächen, Zimmerzahlen und Kaltmieten. Die Umsetzung und der Betrieb liegen in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Mit dem Register soll überprüft werden, ob Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Neuabschlüsse dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht – bei besonders dreisten Fällen könnte dies sogar als Straftatbestand gewertet werden.
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Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung überhöhter Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten. Vermieter könnten freiwillig überzogene Forderungen anpassen, sobald das System in Kraft ist. Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, wird das Register als zentrales Element verankern.
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete die Initiative als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“. Das Modell könnte später auch von anderen Bundesländern übernommen werden.
Sobald das Gesetz verabschiedet ist, soll das Register zeitnah in Betrieb gehen. Mieter könnten von automatischen Mietanpassungen profitieren, falls ihre Zahlungen die rechtlichen Obergrenzen überschreiten. Das System verspricht eine bessere Kontrolle über den Berliner Mietmarkt.
