Berliner Gericht verurteilt Manipulation von Patientenakten zu Bewährungsstrafen
Herbert Renner
Berliner Gericht verurteilt Manipulation von Patientenakten zu Bewährungsstrafen
Ein Berliner Gericht hat drei Männer, die in einen Bestechungs- und Datemanipulationsskandal verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen illegale Absprachen, die vor mehr als einem Jahrzehnt getroffen wurden – ohne dass die Angeklagten persönlich finanziell profitierten. Die Täter hatten Patientenakten gefälscht, um höhere Zahlungen von einer gesetzlichen Krankenkasse zu erschleichen.
Der Skandal kam ans Licht, als ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin gestand, diagnostische Verschlüsselungen in medizinischen Unterlagen verändert zu haben. Die Ermittler stellten fest, dass er von zwei Mittätern Datenträger erhalten hatte, mit denen er – ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten – Änderungen autorisierte. Durch diese Manipulationen konnte die Krankenkasse überhöhte Zuweisungen geltend machen.
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Das Gericht kam zu dem Schluss, dass den Angeklagten bewusst war, gegen geltende Vorschriften zu verstoßen – darunter auch interne Richtlinien ihrer eigenen Aufsichtsorgane. Die Fälschungen betrafen vor allem Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Der ehemalige KV-Vorstand räumte später ein, das Vorgehen als Möglichkeit gesehen zu haben, die Finanzen der Vereinigung aufzubessern, während gleichzeitig die Krankenkasse begünstigt wurde.
Ein 46-jähriger Mitarbeiter der Versicherung, der ebenfalls verurteilt wurde, hatte die Machenschaften als Karrierechance betrachtet und sich, wie das Gericht es nannte, "Anreizen und Druck" gebeugt. Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Stattdessen verhängte das Gericht mildere Urteile: Der ehemalige Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, der Versicherungsangestellte wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Das Urteil bestätigt, dass die Angeklagten medizinische Daten manipulierten, um unrechtmäßig höhere Zahlungen zu erwirken – obwohl sie selbst keinen direkten finanziellen Vorteil daraus zogen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die illegale Absprache zwischen der Krankenkasse und Verantwortlichen der KV Berlin. Alle drei Männer entgingen einer Haftstrafe; die Strafe des ehemaligen Vorstands wurde zur Bewährung ausgesetzt.
