Berliner Untersuchungsausschuss befragt Joe Chialo zur umstrittenen Fördermittelvergabe
Alex Tintzmann
Berliner Untersuchungsausschuss befragt Joe Chialo zur umstrittenen Fördermittelvergabe
Parlamentsuntersuchung zu Berlins Antisemitismus-Präventionsförderung hört zentrale Akteure
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird in Kürze Schlüsselpersonen im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung befragen. Joe Chialo, ehemaliger Senator für Kultur, wird als zentrale Figur in der Affäre aussagen. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Förderung als rechtswidrig einstuft.
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Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke die Einsetzung des Ausschusses vorangetrieben hatten. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien bei der Mittelvergabe angewendet zu haben. Beide sehen sich zudem Vorwürfen ausgesetzt, von der CDU-Fraktion unzulässig unter Druck gesetzt worden zu sein.
Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderstreit. Wedl-Wilson, die das Amt als parteilose Senatorin übernommen hatte, trat Ende April zurück, kurz nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte. Der Rechnungshof hatte das Vergabeverfahren zuvor für rechtswidrig erklärt.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny waren bereits Mitte April erstmals als Zeugen geladen worden. Beide bestritten in ihrer ersten Aussage jegliches Fehlverhalten und sollen nun erneut vor dem Ausschuss erscheinen.
Der Untersuchungsausschuss prüft weiterhin, wie die Gelder für die Antisemitismusprävention verteilt wurden. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Aufklärung über die getroffenen Entscheidungen bringen. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen darauf haben, wie künftig Fördermittel in Berlin vergeben werden.
