Brandenburger Abgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, auf den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung zu verzichten. Die Abstimmung erfolgte auf Basis eines Antrags der regierenden Koalition, die den Großteil der Anpassung aussetzen wollte. Durch die Entscheidung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
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Das Parlament stimmte dem Vorhaben zu, einen Teil der automatischen Anpassung der Bezüge auszusetzen. Der überwiegende Teil der Vergütung orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten, während ein kleinerer Anteil an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt ist. Die generelle Obergrenze von 3,5 Prozent für automatische Erhöhungen bleibt unverändert.
Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Aktuell erhalten Abgeordnete monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro als Wahlkreiszulage und 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung jeglicher Erhöhung für das kommende Jahr gefordert. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen künftig nur alle zwei Jahre und ausschließlich an der Lohnentwicklung zu orientieren.
Durch den Beschluss verringern sich die Ausgaben des Landtags um etwa 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten bleiben davon unberührt. Die neuen Regelungen treten 2027 in Kraft, während das übrige System der automatischen Anpassungen bestehen bleibt.
