Brandenburgs neuer Finanzminister Keller will Milliardendefizit mit harten Sparmaßnahmen bekämpfen
Catrin Kabus
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller will Milliardendefizit mit harten Sparmaßnahmen bekämpfen
Daniel Keller übernimmt das Amt des neuen Finanzministers in Brandenburg zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor drohenden Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Der ausgebildete Mathematiker Keller hat angekündigt, die Ausgabenkontrollen zu verschärfen und die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.
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Zuvor leitete Keller das Wirtschaftsministerium Brandenburgs und war Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Seine Ernennung fällt in eine Phase, in der die Koalition plant, die Personalkosten in der Landesverwaltung bis 2028 um fünf Prozent zu kürzen. Betroffen von den Einsparungen sind nicht Polizei, Gerichte, Schulen oder Finanzämter – doch tausende Stellen in anderen Bereichen dürften wegfallen.
Wie viele Arbeitsplätze genau gestrichen werden, bleibt unklar, da der Koalitionsvertrag keine konkreten Zahlen nennt. Stattdessen sollen die Details erst im Haushalt für 2027–2028 festgezurrt werden, der derzeit erarbeitet wird. Keller betont, dass sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen, um ein unkontrolliertes Wachstum der Staatsausgaben zu verhindern.
Mit seinem mathematischen Hintergrund setzt er auf analytisches Vorgehen, um die Finanzen Brandenburgs zu stabilisieren. Der Koalitionsplan sieht vor, die Defizite schrittweise durch Kürzungen abzubauen – Kritiker warnen jedoch vor möglichen Belastungen für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die fünfprozentige Reduzierung der Personalkosten soll schrittweise über die nächsten vier Jahre umgesetzt werden. Endgültige Entscheidungen über Stellenstreichungen und Haushaltsanpassungen werden mit dem Finanzplan 2027–2028 fallen. Nun wird sich zeigen, wie es Keller gelingt, in Brandenburg die nötige Haushaltsdisziplin mit dem Erhalt essenzieller Leistungen in Einklang zu bringen.
