Merz lehnt Steuererhöhungen ab: "Auch nicht mit mir" – Koalitionskrise droht
Herbert Renner
Merz lehnt Steuererhöhungen ab: "Auch nicht mit mir" – Koalitionskrise droht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalitionspartner von der SPD mit deutlichen Worten gewarnt. In unmissverständlichem Ton lehnte er Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener ab und forderte stattdessen mehr Zurückhaltung. Seine Äußerungen deuten auf wachsende Spannungen innerhalb der deutschen Regierungsallianz hin.
Direkt an SPD-Chef Lars Klingbeil gerichtet, machte Merz seine Haltung klar: Steuersatzerhöhungen für Besserverdiener würden mit der Union aus CDU und CSU nicht durchkommen. Mit den Worten „Auch nicht mit mir“ unterstrich er seinen Widerstand. Der Kanzler betonte, dass Kompromisse von beiden Seiten erbracht werden müssten – und nicht nur von seiner Partei.
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Merz wies zudem den Vorwurf zurück, seine Gesprächsbereitschaft bedeute grenzenlose Flexibilität. „Kompromiss ist keine Einbahnstraße“, erklärte er und warnte die SPD vor überzogenen Forderungen. Seine Aussagen fielen in eine Phase, in der die Unzufriedenheit innerhalb der CDU-Reihen zunimmt.
Der Kanzler ging noch einen Schritt weiter und erklärte, er habe nicht vor, den Ruf seiner Partei zu beschädigen. „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören“, sagte er. Zudem wies er die Behauptung zurück, in Deutschland gebe es eine linke Mehrheit, und betonte, seine Partei werde ihren Einfluss in der Koalition wahren.
Merz’ Aussagen unterstreichen eine zunehmend unnachgiebige Haltung gegenüber den Steuerplänen der SPD. Der CDU-Vorsitzende hat in der Finanzpolitik eine klare rote Linie gezogen und damit die Weichen für weitere Verhandlungen gestellt. Wie die Koalition darauf reagiert, wird die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Monaten prägen.
