Brandenburgs Regierung startet mit Superministerium und neuen Ministern durch
Catrin Kabus
Brandenburgs Regierung startet mit Superministerium und neuen Ministern durch
Brandenburg bereitet sich auf eine umfassende Regierungsumbildung vor, nachdem die bisherige Koalition im Januar zerbrochen ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun eine Vereinbarung mit der CDU getroffen, um eine neue Regierungskoalition zu bilden – mit weitreichenden Änderungen in den Schlüsselressorts.
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Die bisherige SPD-BSW-Koalition war zu Beginn des Jahres gescheitert, was Woidke zwang, nach einem neuen Partner zu suchen. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich SPD und CDU auf eine gemeinsame Regierungsbildung. Im Rahmen des Koalitionsvertrags übernehmen mehrere Minister neue Aufgabenbereiche.
René Wilke, bisheriger Innenminister Brandenburgs, wird ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten. Dieses erweiterte Ressort bündelt die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Sein Wechsel erfolgt, während Britta Müller, die ehemalige Gesundheitsministerin, zwar die BSW-Partei verlässt, ihr Amt aber als parteilose Ministerin behält. Trotz ihres Austritts aus der BSW führt Müller ihre Arbeit im Gesundheitssektor unverändert fort – unter anderem mit laufenden Reformen wie dem Ausbau der Telemedizin und Initiativen zur Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern.
Unterdessen wechselt Daniel Keller, bisheriger Wirtschaftsminister der SPD, in das Finanzressort und wird neuer Finanzminister. Die Umbildung soll der Landesregierung nach monatelanger politischer Unsicherheit wieder Stabilität verleihen.
Die neue SPD-CDU-Koalition bringt tiefgreifende Veränderungen für das Brandenburger Kabinett mit sich. Wilkes erweitertes Ministerium und Kellers Wechsel ins Finanzressort markieren einen Neuanfang für die Landesregierung. Die Übergangsphase folgt auf eine Phase der Instabilität, in der die Verantwortlichen nun darauf abzielen, Kontinuität in zentralen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung zu wahren.
