Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Herbert Renner
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv.
Die Koalition hat bereits mehrere Vorhaben umgesetzt, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Für diesen Herbst sind weitere Maßnahmen geplant, etwa eine Landarztquote sowie die Zulassung von unbeaufsichtigten „Mini-Supermärkten“.
Die Regierung will zudem die Befugnisse der Polizei ausweiten, die Finanzierung der Kinderbetreuung reformieren und Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben. Allerdings belastet ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten den Haushalt mit Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro. Um dies auszugleichen, muss die Koalition die Haushalte für 2027 und 2028 konsolidieren und ein Defizit von einer Milliarde Euro abbauen. Dabei werden in mehreren Ministerien spürbare Kürzungen vorgenommen, während der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur geringfügig betroffen sein sollen.
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Trotz finanzieller Herausforderungen hat die Koalition in zentralen Politikfeldern bereits Fortschritte erzielt. Neue Gesetze und Sparmaßnahmen sollen die Finanzen Brandenburgs stabilisieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partnerschaft ihre Vorhaben umsetzen kann.
