Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter
Alex Tintzmann
Braunschweig plant Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter
Neues Mieterschutz-Beratungszentrum in Braunschweig geplant – Kampf gegen Vermieterverstöße
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden, um Verstöße von Vermietern gezielt zu bekämpfen. Der Vorschlag mit dem Namen "Mira" stammt von der SPD-Fraktion im Stadtrat und zielt darauf ab, strengere Schutzmaßnahmen für Mieter durchzusetzen. Wird das Vorhaben genehmigt, soll die Einrichtung Fälle untersuchen, in denen Vermieter ihre gesetzlichen Pflichten nach geltendem Mietrecht nicht erfüllen.
Das geplante Zentrum orientiert sich am "Delmenhorster Modell", das in der nahegelegenen Stadt Delmenhorst bereits erfolgreich umgesetzt wird. Dort wurden bisher über 100 Verstöße von Vermietern geprüft, was zu Bußgeldern und Abstellungsmaßnahmen führte. Die Braunschweiger Variante soll sich vor allem auf Verstöße gegen das Niedersächsische Wohnschutzgesetz (NWoSchG) konzentrieren, das im März 2021 in Kraft trat.
Nach diesem Gesetz können Städte gegen fahrlässige Vermieter empfindliche Strafen verhängen. In schweren Fällen dürfen Behörden Wohnungen sogar für unbewohnbar erklären – mit der Folge, dass Vermieter für die Umsiedlung der Mieter und die anfallenden Kosten aufkommen müssen. Das Zentrum würde direkt gegen Missstände wie defekte Aufzüge vorgehen, die das Wohnen unzumutbar machen.
Über den SPD-Antrag wird der Braunschweiger Stadtrat am 12. Mai abstimmen. Bei einer Zustimmung würde die Einrichtung zu einer zentralen Anlaufstelle für Mieter, die mit unsicheren oder rechtswidrigen Wohnbedingungen konfrontiert sind.
Die Abstimmung am 12. Mai entscheidet, ob das Mieterschutz-Beratungszentrum Realität wird. Falls es eingerichtet wird, böte es Mieterinnen und Mietern einen offiziellen Weg, Verstöße zu melden und Vermieter zur Verantwortung zu ziehen. Der Erfolg des Modells in Delmenhorst lässt erwarten, dass ähnliche Ergebnisse auch in Braunschweig möglich wären.
