Braunschweigs Bauchaos belastet Unternehmen – doch Soforthilfen bleiben aus
Herbert Renner
Braunschweigs Bauchaos belastet Unternehmen – doch Soforthilfen bleiben aus
Langanhaltende Bauarbeiten in Braunschweig sorgen für erhebliche Beeinträchtigungen bei lokalen Unternehmen. Die Projekte am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben den Fußgängerverkehr reduziert, Parkplätze beseitigt und Zufahrtswege blockiert – mit finanziellen Belastungen für betroffene Läden und Dienstleister als Folge.
Als Reaktion darauf reichten die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski einen Antrag ein, um den städtischen Baustellenfonds wieder einzuführen. Der Fonds sollte Unternehmen, die von langfristigen öffentlichen Bauvorhaben betroffen sind, finanzielle Entlastung bieten. Doch der ursprüngliche Antrag wurde in letzter Minute durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen ersetzt.
Die geänderte Vorlage wurde angenommen und verlagert den Fokus weg von Soforthilfen. Stattdessen sieht sie eine Bewertung bisheriger Unterstützungsmaßnahmen vor, um künftige Hilfen für Unternehmen zu verbessern. Dazu gehört die Auswertung früherer Instrumente sowie die Entwicklung finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse sollen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 den Ausschüssen des Rates vorgelegt werden und als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.
Während der Debatte gab es Kritik. Stefan Wirtz von der AfD argumentierte, der Zeitplan für die Bewertung sei zu langsam, um aktuelle Notlagen zu lindern. Glogowski hatte sich für die Wiedereinführung des Fonds ausgesprochen und betont, dass die Maßnahmen der Stadt nicht auf Kosten der lokalen Wirtschaft gehen dürften. Der Baustellenfonds selbst existiert zwar noch, verfügt aber derzeit über keine Mittel, da der städtische Haushalt stark belastet ist.
Der Änderungsantrag markiert einen Kurswechsel hin zu langfristigen Lösungen statt zu unmittelbarer finanzieller Hilfe. Unternehmen müssen nun auf die Ergebnisse der Bewertung warten, die mögliche Förderentscheidungen im nächsten Haushaltszyklus beeinflussen wird. Der Rat setzt damit auf Lehren aus der Vergangenheit, um betroffene Händler und Dienstleister künftig besser zu unterstützen.
