Bremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Ausschuss jetzt aufdeckt
Alex TintzmannBremens Skandal um Senatoren-Entlassungen: Was der Ausschuss jetzt aufdeckt
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen. Seither schüren Verdachtsmomente auf inoffizielle Absprachen und fehlende Unterlagen die Ermittlungen. Im Februar 2026 kam das Gremium erneut zusammen, um neue Bedenken zur Transparenz zu klären.
Auslöser der Untersuchungen war die Löschung von fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Senatoren in der Umweltbehörde. Zwar wirft die Löschung Fragen auf, doch erlauben es die Regeln von Signal-Gruppenchats, dass Nachrichten innerhalb von 24 Stunden für alle Teilnehmer gelöscht werden können – sie konnten daher nicht als Beweis für Fehlverhalten dienen.
In einem weiteren Fall zeigte eine Zeugenaussage, dass der Senat dem Ausschuss nicht alle relevanten Dokumente vorgelegt hatte. Dazu gehörte ein Widerspruch des Finanzressorts gegen die Ausstellung einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss, der in den Akten fehlte. Die Opposition wirft der Regierung seitdem vor, entlassenen Beamten überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails ließ sich später auf Tobias Hentze zurückverfolgen, den Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Zunächst behauptete er, der Informant sei unbekannt, doch später gab er zu, die Ermittler belogen und die Informationen selbst eingereicht zu haben.
Der Ausschuss prüft weiterhin das Entlassungsverfahren auf Unregelmäßigkeiten. Die gelöschten Nachrichten, die fehlenden Unterlagen und die falschen Aussagen sind mittlerweile Teil der Ermittlungen. Mit weiteren Sitzungen ist zu rechnen, während die Untersuchungen voranschreiten.






