Bundesministerien scheitern an digitaler Transparenz bei Fördergeldern
Catrin Kabus
Bundesministerien scheitern an digitaler Transparenz bei Fördergeldern
Bundesministerien setzen weiterhin auf Papierakten zur Erfassung von Fördergeldern
Die deutschen Bundesministerien stützen sich nach wie vor auf physische Akten, um die Vergabe finanzieller Unterstützung an Organisationen zu dokumentieren. Dieses veraltete System macht es der Regierung unmöglich, eine vollständige Übersicht über geförderte Projekte vorzulegen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage brachte das Ausmaß des Problems ans Licht: Beamte räumten ein, dass die Zusammenstellung der angeforderten Daten Tausende Arbeitsstunden erfordern würde.
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Die Anfrage betraf Details zu Fördermitteln, die verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026 vergeben hatten. Die Regierung antwortete, dass die Beschaffung der Informationen die Prüfung von über 40.000 Einzelzuwendungen notwendig machen würde. Da es keine zentrale digitale Datenbank gibt, wurde der Aufwand als undurchführbar eingestuft – die Behörden sind gezwungen, auf verstreute Unterlagen und ministeriumseigene Systeme zurückzugreifen.
Das Innenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Liste geförderter Gruppen, die Unterstützung für Organisationen mit klaren ideologischen Ausrichtungen offenlegte. Zu den Empfängern zählten die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Die Falken sowie das Institut für Widerstand im Postfordismus. Einige Zuschüsse flossen in konkrete Initiativen wie die mobile antirassistische Bibliothek der Falken, Audream.
Innenminister Alexander Dobrindt hat inzwischen die Mittel für bestimmte linksgerichtete NGOs gekürzt, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Familienministerin Karin Prien kündigte unterdessen eine umfassende Reform der Förderpraxis ihres Ressorts an und strich 200 Projektzuschüsse. Die Änderungen deuten auf eine Neuausrichtung hin, wie einige Ministerien externe Organisationen finanziell unterstützen.
Ohne ein einheitliches digitales System bleibt die Nachverfolgung staatlicher Fördergelder ein umständlicher Prozess. Die Behörden verwalten die Unterlagen weiterhin manuell, was die Transparenz erschwert. Die jüngsten Kürzungen und Umverteilungen der Mittel lassen auf strengere Kontrollen schließen – doch das Fehlen zentraler Datensätze bleibt eine Herausforderung.
