Bundesrechnungshof warnt vor willkürlichen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Catrin Kabus
Bundesrechnungshof warnt vor willkürlichen Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die ab 2027 vorgesehenen Streichungen würden zwar jährlich 2 Milliarden Euro einsparen, bergen jedoch die Gefahr, die Beiträge für Versicherte zu destabilisieren. Kritiker monieren, dass die Kürzungen keine klare Begründung hätten und die Kosten auf die Versicherten abgewälzt werden könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Reduzierung der Zuschüsse im Rahmen umfassender Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Gesundheitsminister Warken lehnte die Pläne zunächst ab, willigte jedoch nach Druck aus dem Finanzministerium ein. Demnach soll der jährliche Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro bis 2027 auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
Der vom Abgeordneten Oliver Sievers in Auftrag gegebene und zuerst vom Tagesspiegel berichtete Rechnungshofsbericht bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Er warnt, dass die Haushaltskonsolidierung das Regierungsziel gefährde, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Bis 2031 könnte sich die kumulierte Kürzung auf bis zu 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Um einen Teil der Verluste auszugleichen, erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Leistungsbeziehenden im Sozialsystem. Die Zahlungen in diesem Bereich steigen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro an. Der Bericht hält jedoch fest, dass dieser Anstieg die allgemeinen Zuschusskürzungen nicht vollständig kompensiert. Auch nicht versicherungsbezogene Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder könnten betroffen sein.
Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, steht der Behörde vor, die für die Untersuchung verantwortlich ist. Der Bericht widerspricht damit der Regierungsdarstellung, wonach die Änderungen die Versicherten nicht belasten würden.
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Die geplanten Kürzungen würden die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro verringern. Zwar steigen die Mittel für sozialbedingt Versorgte, doch der Rechnungshof betont, dass die Gesamtkürzung das Risiko höherer Belastungen für die Versicherten birgt. Die Erkenntnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Politik, die finanziellen Anpassungen zu überdenken.
