Bundesregierung präsentiert umstrittenen Doppelhaushalt bis 2028 mit Sparzielen von über fünf Milliarden
Catrin Kabus
Bundesregierung präsentiert umstrittenen Doppelhaushalt bis 2028 mit Sparzielen von über fünf Milliarden
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, kritisierte den Entwurf als enttäuschend und bewertete ihn mit nur zwei oder drei von zehn möglichen Punkten. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, benannte jedoch zentrale Schwächen.
Der Haushalt zielt darauf ab, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken. Um dies zu erreichen, sieht er eine vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten vor. Zudem sollen die Beiträge für Arbeitnehmer über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt steigen.
Badelt bezeichnete den Umgang mit den Lohnnebenkosten als "paradox". Er argumentierte, dass höhere Abgaben von älteren Beschäftigten und Geringverdienern die angestrebten Einsparungen unterliefen. Dies sei ein "echter Konstruktionsfehler" des Vorhabens.
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Über den Haushalt hinaus betonte Badelt die Notwendigkeit umfassender Reformen. Besonders im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und der Subventionsstrukturen sehe er dringenden Handlungsbedarf. Trotz der Vielfalt der Maßnahmen fehle es vielen an Klarheit und langfristiger Planung, so der Experte.
Der Finanzfachmann warnte zudem vor weiteren Sparmaßnahmen. Er rechnet in den kommenden Jahren mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von ein bis vier Milliarden Euro.
Ziel des Regierungsentwurfs ist es, die Ausgaben zu kürzen und das Defizit bis 2028 zu verringern. Kritiker wie Badelt monieren jedoch, dass zentrale Maßnahmen unklar bleiben und ungewollte Belastungen schaffen könnten. Der Erfolg des Plans hängt davon ab, ob über die aktuellen Vorschläge hinaus weitere Reformen und Anpassungen folgen.
