Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Catrin Kabus
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab, um Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz ist Teil einer umfassenderen Initiative, um Projekte im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur zu beschleunigen. Es stuft bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Zudem werden zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften angepasst.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, die Änderungen würden Genehmigungsprozesse straffen und teure Verzögerungen verhindern. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies hingegen auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
Die Grünen-Politikerin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundesrat noch endgültig zustimmen. Nach der Verabschiedung gilt es für Projekte, die als unverzichtbar für das öffentliche Interesse eingestuft werden. Die Regierung erwartet dadurch schnellere Fortschritte beim Infrastrukturausbau.
