Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik aus der Wirtschaft
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Appelle des Verbands Die Familienunternehmer zurück, die Pause auszusetzen. Er betonte, dass die Abgeordneten auch in dieser Zeit im Hintergrund weiterarbeiten würden.
Bilger unterstrich, dass der Bundestag selbst während der sommerlichen Unterbrechung handlungsfähig bleibe. Bei Bedarf könnten Ausschüsse weiterhin Notfallsitzungen abhalten. Auch die regelmäßigen Treffen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche würden fortgesetzt.
Die Bundesregierung wird während des gesamten Sommers tagen und wichtige Beschlüsse fassen, bevor diese an den Bundestag weitergeleitet werden. Bilger versicherte, dass die parlamentarischen Pflichten unabhängig von der Pause erfüllt würden. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Druck von Wirtschaftsverbänden, die eine Streichung der Sommerpause gefordert hatten.
Der Verband Die Familienunternehmer hatte argumentiert, dass dringende Themen eine durchgehende Gesetzgebungsarbeit erforderten. Bilger machte jedoch deutlich, dass die Arbeit der Abgeordneten nicht einfach ruht, nur weil der Bundestag nicht in öffentlicher Sitzung tagt.
Die Sommerpause wird also wie vorgesehen stattfinden, doch die parlamentarische Arbeit geht in anderen Formen weiter. Ausschüsse und Regierung bleiben aktiv, sodass weiterhin Entscheidungen getroffen werden. Bilgers Haltung bestätigt, dass die Pause keineswegs einen vollständigen Stillstand der Regierungstätigkeit bedeutet.
