CDU-Brandmauer gegen AfD bröckelt: Erste lokale Bündnisse lösen Ausschlussverfahren aus
Alex Tintzmann
CDU-Brandmauer gegen AfD bröckelt: Erste lokale Bündnisse lösen Ausschlussverfahren aus
Deutschlands langjährige politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD zeigt erste Risse. Aktuelle Entwicklungen in Hessen und wachsende interne Spannungen deuten darauf hin, dass die Ablehnungsstrategie unter Druck gerät. Nach einer Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Kommunalwahl in einer Kleinstadt drohen lokalen CDU-Mitgliedern nun Parteiausschlussverfahren.
In Biebesheim (Hessen) brachen örtliche CDU-Vertreter mit der Parteilinie, als sie gemeinsam mit der AfD abstimmten, um der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Die Aktion löste Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer verurteilte die Kooperation scharf und betonte, seine Partei werde solche Bündnisse nicht dulden.
Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte die Ausschlüsse und warf dem Kreisverband vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten. Unterdessen argumentierte der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, die wachsende Popularität seiner Partei mache eine Zusammenarbeit unausweichlich. Ein weiterer AfD-Vertreter, Richard Graupner, warnte, weitere Ausschlüsse würden die CDU zunehmend über ihre ausgeschlossenen Mitglieder definieren.
Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Brandmauer-Strategie weiterhin ab. Doch in den ostdeutschen Bundesländern beginnen CDU-Politiker deren Wirksamkeit infrage zu stellen. Der Aufstieg der AfD erschwert es den demokratischen Parteien zunehmend, die vollständige Ausgrenzung durchzuhalten.
Die Ausschlussverfahren der CDU laufen noch, doch die Brandmauer selbst bröckelt. Lokale Bündnisse und innerparteiliche Kritik deuten auf einen Wandel hin, wie sich der politische Mainstream mit der AfD auseinandersetzt. Die Folgen könnten die künftige Zusammenarbeit auf kommunaler und Landesebene prägen.
