CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag: Soll die Abgeordnetendiäten-Erhöhung ausfallen?
Catrin Kabus
CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag: Soll die Abgeordnetendiäten-Erhöhung ausfallen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf den Vorstoß der SPD, die geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete in diesem Jahr ausfallen zu lassen, zurückhaltend reagiert. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise steigen und viele Bürger unter wachsendem finanziellen Druck stehen. Innerhalb der Unionsfraktion haben hinter den Kulissen bereits erste Gespräche über das Thema begonnen.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erklärte, dass die Bezüge der Abgeordneten mittlerweile nach einem automatischen Anpassungsmechanismus und nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt würden. Dieses System sorge für Transparenz und schließe Ermessensspielräume bei Gehaltserhöhungen aus. Nach den aktuellen Regelungen sollen die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten später in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Die Idee, die automatische Erhöhung auszusetzen, war in der Union bereits im Gespräch. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte kürzlich gefordert, dass Politiker auf die Gehaltsanpassung verzichten sollten – mit Verweis auf die finanzielle Notlage vieler Bürger. Aus Fraktionskreisen hieß es, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD klären zu können, bevor sie öffentlich diskutiert werde.
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Statt die Erhöhung komplett zu streichen, wurden auch alternative Lösungen erwogen, etwa höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die CDU/CSU wird das Thema nun in ihren internen Gremien beraten, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Die Entscheidung der Fraktion wird darüber bestimmen, ob die geplante Gehaltserhöhung wie vorgesehen umgesetzt oder ein anderer Weg eingeschlagen wird. Jede Änderung des bestehenden Systems würde jedoch eine Einigung zwischen den Regierungsparteien erfordern. Das Ergebnis wird nicht nur die Abgeordnetenbezüge betreffen, sondern auch die grundsätzliche Debatte über politische Verantwortung in Zeiten wirtschaftlicher Belastung prägen.
