CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – doch reicht das?
Herbert Renner
CDU-Plan: Linnemann will Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen – doch reicht das?
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge umfassen Bürokratieabbau und eine Reform der Meldepflichten für Unternehmen. Ziel der Maßnahmen ist es, vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten.
Linnemann forderte die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert er für neue EU-weite Regelungen, die weniger bürokratische Hürden mit strengeren Kontrollen verbinden. Er sprach sich für ein System aus, das "weniger Bürokratie, aber stärkere Überwachung und echte Sanktionen bei Verstößen" vorsieht.
Darüber hinaus setzte er sich für eine dreijährige Aussetzung aller verpflichtenden Dokumentationspflichten ein. Linnemann kritisierte, dass die aktuellen Vorschriften Unternehmer wie Verdächtige behandelten. Sein Plan würde vor allem Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten entlasten – darunter viele kleine und mittlere Betriebe.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag war die Aussetzung aller verbleibenden papierbasierten statistischen Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betonte, dass diese Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken würden. Er rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und seine Empfehlungen umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag neue Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung finalisieren. Linnemanns Vorschläge sind Teil umfassender Bemühungen, Unternehmen zu unterstützen, die mit regulatorischen Herausforderungen kämpfen. Der Plan zielt auf schnelle Entlastung für Betriebe ab, die unter Papierkram und Compliance-Kosten ächzen. Bei Umsetzung würden die Maßnahmen den Verwaltungsaufwand verringern, ohne die Aufsicht zu vernachlässigen. Im Fokus bleibt die Stärkung der deutschen Wirtschaft durch praxisnahe Reformen.
