CDU-Politiker fordern radikale Kehrtwende bei der deutschen Staatsbürgerschaft
Herbert Renner
CDU-Politiker fordern radikale Kehrtwende bei der deutschen Staatsbürgerschaft
Zwei CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft. Alexander Throm will die jüngsten Reformen der Ampelkoalition zurücknehmen. Roman Poseck plädiert dafür, die doppelte Staatsangehörigkeit auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken.
Throm hat mehrere Verschärfungen für das Einbürgerungsrecht vorgeschlagen. So soll die Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Antragstellende müssten zudem vor der Einbürgerung eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis vorlegen.
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Seine Pläne sehen vor, dass anerkannte Flüchtlinge mit Schutzstatus von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Throm räumt ein, dass diese Forderungen bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt wurden, verteidigt sie aber weiterhin. Er behauptet, seine Vorschläge zielten auf die „schlimmsten Aspekte“ der aktuellen Staatsbürgerschaftsreformen ab.
Poseck hingegen betont die Bedeutung einer uneingeschränkten Bindung an Deutschland. Er ist überzeugt, dass doppelte Staatsbürgerschaften die Integration schwächen und Loyalitätskonflikte schaffen. Nach seiner Auffassung sollte es duale Staatsangehörigkeiten nur in begründeten Einzelfällen geben. Beide Politiker bestehen darauf, dass jeder Antrag einer strengen Einzelprüfung unterzogen werden muss.
Die Vorstöße würden die Einbürgerung für viele langjährige Bewohnerinnen und Bewohner erschweren. Sollten sie umgesetzt werden, käme dies einer Kehrtwende in der aktuellen Staatsbürgerschaftspolitik der Regierung gleich. Strengere Regeln könnten in den kommenden Jahren Zehntausende Antragstellende betreffen.
