CDU-Wirtschaftsrat plant Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse-Reform gegen Wohnungsnot
Alex Tintzmann
CDU-Wirtschaftsrat plant Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse-Reform gegen Wohnungsnot
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen umstrittenen Plan zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Deutschland vorgelegt. Kern des Vorschlags ist eine neue "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungsmieter mit höherem Einkommen. Zudem fordert die Organisation weitreichende Änderungen bei den Mietpreisbremse-Regelungen sowie eine Stärkung der Sozialleistungen für Bedürftige.
Die Details des Plans sind in einem Positionspapier festgehalten, das der Mietenkommission vorgelegt werden soll. Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer Abgabe für gutverdienende Mieter, die weiterhin subventionierten Wohnraum belegen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, veranschaulichte das Problem mit dem Beispiel eines Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber seine günstige Wohnung behält.
Der Wirtschaftsrat setzt sich für mehr Flexibilität bei der Mietpreisgestaltung ein. Dazu gehören Lockerungen oder sogar die Abschaffung der bestehenden Mietpreisbremse sowie die Aufhebung der aktuellen Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Parallel dazu schlagen die Experten eine Erhöhung der Sozialleistungen vor, um einkommensschwachen Mietern die Bewältigung steigender Kosten zu erleichtern.
Darüber hinaus fordert die Organisation eine Überprüfung des Modernisierungszuschlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Ihre Argumentation: Solche Umlagen belasteten Mieter unangemessen – insbesondere in Regionen, in denen die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt.
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Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Wohnungsbaupolitik bedeuten. Die Fehlbelegungsabgabe soll besser Verdienende dazu bewegen, Sozialwohnungen zu räumen und Platz für Bedürftigere zu machen. Gleichzeitig würden der Wegfall der Mietobergrenzen und der Ausbau der Sozialhilfe die Handhabung von Mietkosten im gesamten Land neu gestalten.
