DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Markteintritt 2028
Der Chef des deutschen Schieneninfrastrukturbetreibers hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnanbieter Italo einen Sonderzugang zum deutschen Fernverkehrsmarkt zu gewähren. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnte, ein solcher Schritt könnte rechtliches Chaos auslösen und den gesamten Sektor destabilisieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Diskussionen über den möglichen Markteintritt von Italo im Jahr 2028.
Nagl kritisierte insbesondere den Vorschlag einer kurzfristigen „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt erleichtern soll. Er bezeichnete die Idee als rechtlich riskant und argumentierte, sie könnte zu jahrelangen Gerichtsverfahren führen. Seiner Ansicht nach könnten Sonderkonditionen für Italo sogar die aktuellen deutschen Regeln für die Streckennutzung nach EU-Recht ungültig machen.
Die Situation wird dadurch erschwert, dass die früheren mehrjährigen Rahmenverträge 2017 ausgelaufen sind – bedingt durch steigende Komplexität und rechtliche Bedenken. Eine neue EU-weite Rechtsgrundlage, die sogenannte Kapazitätsverordnung, wird erst ab 2031 verbindlich sein. Bis dahin warnte Nagl, könnten Ausnahmen für Italo extreme Unsicherheit für die bereits etablierten Anbieter schaffen.
Trotz seiner Vorbehalte betonte Nagl, dass mehr Wettbewerb im Fernverkehr langfristig den Fahrgästen zugutekommen könnte. Gleichzeitig stellte er klar, dass die DB InfraGO als Infrastrukturunternehmen neutral sei, wenn es darum gehe, welche Unternehmen Züge betreiben. „Uns ist die Farbe der Züge egal“, erklärte er.
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Nagls Warnungen verdeutlichen die möglichen Folgen einer Bevorzugung von Italo. Ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen bis 2031 könnten Sonderregelungen langwierige Streitigkeiten auslösen und den Markt durcheinanderbringen. Die Haltung des Vorstandsvorsitzenden unterstreicht die Notwendigkeit eines stabilen regulatorischen Ansatzes, bevor neue Akteure in den Markt eintreten.
